Zweckverband Rheingau und kein Ende

Mit dem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 29. September 2010 wurde festgestellt, dass dem Zweckverband Rheingau e.V. keine Rechte an der seit 1998 genutzten Domain „rheingau.de“ zustehen. Hintergrund ist der Domainstreit des Zweckverband Rheingau um die Domain rheingau.de mit dem aktuellen Betreiber, der Internetagentur klickrhein von Herrn Frank Förster.

Peinliche Posse wird noch peinlicher

Man mag es kaum glauben, dass der Zweckverband Rheingau auf die bisherigen Geschehnisse noch einen draufsetzen kann… aber er kann und ist zwischenzeitlich in Berufung gegangen (OLG Frankfurt, Az: 6 U 57/10).

Am 5.2. war im Wiesbadener Kurier zu lesen, dass es aus Sicht von Herrn Bürgermeister Weimann, dem Vorsitzenden des Zweckverband Rheingau, ein “Schlag gegen den Rheingau” sei, dass sich die Internetagentur klickrhein mit einem Löschantrag der Marke “Kulturland Rheingau” gegen das Gebaren des Zweckverband Rheingau wehrt.

Fragliche Vorgehensweise von Weimann

Als von Herrn Bürgermeister Weimann ein gemeinsamer Termin vorgeschlagen wurde, dürfte bei Herrn Förster ein Fünkchen Hoffnung auf eine Annäherung beider Parteien aufgekommen sein. Im Nachhinein sollte sich dieser Termin jedoch als völlig sinnlos und geradezu anmaßend herausstellen.

“Außergerichtlichen Einigungsbemühungen wurde der Boden entzogen, da Bürgermeister Paul Weimann trotz des klaren Urteils die Maximalforderung einer Domainübergabe weiter verfolgt. Auch erklärte er als Vorsitzender des Zweckverbandes Rheingau bereits in der Hessischen Wirtschaft vom November 2010 (Seite 16), dass die Berufung durchgeführt wird“, so Frank Förster von der Agentur klickrhein.

Bereits vor dem Termin wurde von dem Zweckverband Rheingau Berufung bei Gericht eingelegt und der entsprechende Artikel in der Hessischen Wirtschaft platziert. Was wollte Bürgermeister Weimann  mit dem Termin erreichen?

Man muss sich hier schon fragen, ob Herr Weimann als Vorsitzender geeignet ist, wenn ein solcher Weg eingeschlagen wird. Dies hat meines Erachtens nichts mit dem demokratischen Verständnis einer CDU zu tun. Hier kommt das in dem ersten Artikel erwähnte Kolonialherrengebaren wieder zum Vorschein – oder ist es nur Sturheit und Unbeholfenheit, die die Unkenntniss der Materie kaschieren soll? Die Sachkompetenz ist fragwürdig:

Sachkompetenz des Zweckverbandes Rheingau

Deutlich zu erkennen, dass der Zweckverband Rheingau mit einer Website dieser Größe in Planung und Umsetzung überfordert zu sein scheint, sieht man an den Ausführungen von Bürgermeister Weimann in der November(!) Ausgabe der Hessischen Wirtschaft (IHK). Zitat:  >> „Sobald das Vorhaben vom Wirtschaftsministerium bewilligt wurde, schreiben wir aus und können dann womöglich bereits im Januar 2011 mit einer neuen Homepage präsent sein“, sagt Weimann <<  Wobei hier „womöglich“ das relevanteste Wort des Satzes zu sein scheint. Der derzeitige Stand der Domain Kulturland Rheingau, dürfte damit hoffentlich nicht gemeint gewesen sein.

Die Domain rheingau.de wurde über Jahre mit Inhalten gefüllt. Dies ist eine „gewachsene“ Domain. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie Herr Weimmann ein qualitativ hochwertiges Internetangebot ab Ausschreibung bis Fertigstellung innerhalb von knapp mehr als zwei(!) Monaten gewährleisten will. Hier unterstreicht die Aussage gerade die Unkenntniss und Inkompetenz, Budgets in dieser Materie zu vergeben oder verwalten zu können.

Lösung in Sicht?

Der Zweckverband Rheingau wählt 2011 einen neuen Vorsitzenden, da die Amtszeit laut Satzung zwei Jahre beträgt. Für die Zukunft kann man nur wünschen, dass der Zweckverband einen Vorsitzenden mit etwas mehr Feingefühl und Sachkompetenz im Bereich Internet an seine Spitze wählt.

Was Herr Weimann erreicht hat, ist die Marke “Kulturland Rheingau” mit einem Löschantrag zu belasten, der die bisher getätigten Investitionen gefährdet und wie ein Damoklesschwert über der neuen Dachmarke schwebt. Man stelle sich nur vor, das Löschverfahren dauert drei bis vier Jahre. Entweder laufen die Investitionen in die Marke weiter, mit dem Risiko der Löschung am Ende des Verfahrens oder der Ausbau der Marke fällt in den Dornröschenschlaf während des laufenden Löschantrags. Beides wäre das Ergebnis des unsensiblen Vorgehens des Zweckverband Rheingau mit Herrn Bürgermeister Weimann an der Spitze, von den verschwendeten Steuergeldern mal ganz abgesehen.

Es wird Zeit, dass das Projekt Rheingau im Internet kompetent vorangetrieben wird und alle Beteiligten aufeinander zugehen, um an einem Strang zu ziehen.

Nur gemeinsam wird sich der gewünschte Erfolg einstellen.